Ein Überblick über die kommenden Regelungen in Bezug auf Datenschutz.
Brexit: Im Vertrag zwischen der EU und Großbritannien wird auch der Transfer von personenbezogenen Daten geregelt. Aktuell steht noch in Frage, ob es innerhalb der nächsten 6 Monate zu einer sogenannten Adäquanzentscheidung kommt, nach der ein der EU ähnliches Datenschutzniveau für Großbritannien als Drittstaat gelten würde.
TTDSG: Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz deklariert alle Cookies auf Webseiten als einwilligungspflichtig (ausgenommen technisch notwendige). Was in der Praxis in Form von Cookie-Bannern bereits (weitestgehend) umgesetzt ist, wird erwartungsgemäß dieses Jahr als Gesetz verabschiedet.
IT-SiG 2.0: Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 reguliert das Meldewesen, sowie eine Mindestsicherheit bei IT-Sicherheits-Vorfällen in sogenannten Kritischen Infrastrukturen. Ein „IT-Sicherheitssiegel“ soll dabei die Sicherheit entsprechender Produkte für Verbraucher klarer erkennbar machen. Nebenbei sollen Befugnisse des BSI gestärkt und die Bußgelder für Verstöße angepasst werden.
Ein Entwurf für das Gesetz wurde bereits 2019 vorgelegt und soll dieses Jahr in Kraft treten.
FISG: Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität soll Finanzmanipulationen vorbeugen (und wird deshalb auch „Wirecard-Gesetzt“ genannt.) Möglicherweise werden hierbei Managementsysteme herangezogen, um Risiken zu steuern und Firmen an Best Practises (wie etwa die Standards der ISO) zu binden.
Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/compliance-regelungen-im-neuen-jahr-li.129711