Der Leasing-Vertrag unseres Kopierers läuft bald aus. Nachdem ich beim bisherigen und beim neuen Leasinggeber auf viel Unverständnis im Bezug auf den Datenschutz gestossen bin, will ich hier ein paar Infos notieren.
Die dritte Kammer des Europäischen Gerchtshof führte in seinem Urteil vom 24. November 2011 – C-468/10 und C-469/10 aus “It follows that, under Article 5 of Directive 95/46, Member States also cannot introduce principles relating...
Gegenüber Verbrauchern trifft dies zu. Sogenannte „Cold Calls“, also Anrufe ohne vorherige Einwilligung des Angerufenen, sind nicht rechtens. Im geschäftlichen Umfeld reicht eine mutmaßliche Einwilligung. Es sollte also zumindest...
Für unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung haftet der Geschäftsführer eines Unternehmens. Das Landgericht Berlin entschied, dass Geschäftsführer auch haften, wenn sie die Versendung nicht beauftragt haben, aber Kenntnis davon...
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Online-Petition für eine gesetzliche Regelung gestartet, damit alle Geräte und Dienste bei ihrer Auslieferung so voreingestellt sind, das der Datenschutz maximal gewährleistet...
Auf der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München wurden u. a. zu folgenden Schwerpunktthemen Entschließungen getroffen:
a) Datenschutz bei sozialen Netzwerken:
Laut...
Google setzt Forderungen der Aufsichtsbehörden um
(hmbbfdi, 15.9.2011) Seit Ende 2009 haben der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Auftrag des Düsseldorfer Kreises und Google Gespräche über die...
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Der Bundestag hat das Widerrufsrecht für den Online-Handel geändert. Das neue Gesetz tritt zum 4. August 2011 in Kraft.
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH vom 3. September 2009. Mit diesem wurden die...
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